Vertrag mit Post-Tochter Sanela
Nun hat einer der ersten Kantone das nötige Budget berechnet. Der Berner Regierungsrat sieht eine Kreditsumme von maximal vier Millionen Franken für die Übergangsfinanzierung während fünf Jahren vor. Das Geld kommt ausschliesslich der Stammgemeinschaft Sanela Health, einer 100%-igen Tochtergesellschaft der Schweizer Post, zugute, wie aus einem aktuellen Regierungsratsbeschluss (
PDF) hervorgeht. Andere Stammgemeinschaften jedenfalls sind im Dokument nicht erwähnt.
Die Gesundheitsdirektion werde einen Vertrag mit Sanela abschliessen, der "die Höhe der zu leistenden Kantonsbeiträge zwischen 2025 und 2029 definiert", heisst es dort. Geplant sei, Sanela "für jedes von einer im Kanton Bern wohnhaften Person bei ihr eröffnetem EPD finanziell zu unterstützen". Diese werde nur geleistet, bis das erwähnte Kostendach erreicht ist oder die umfassende Revision des EPD-Gesetzes (siehe Box) in Kraft getreten ist. Dem Vorhaben zustimmen muss noch der Grosse Rat des Kantons; das
Geschäft ist in der Wintersession 2024 traktandiert, die im November und Dezember stattfindet.
Kanton Bern gewährte Sanela ein Darlehen
Wie aus den Unterlagen zum Beschluss (
PDF) hervorgeht, hat der Kanton Bern die Stammgemeinschaft Axsana (heute Sanela) in der Vergangenheit finanziell unterstützt. Im Januar 2021 wurde ein Beitrag, der zur Rückzahlung angestanden wäre, in ein Darlehen umgewandelt und ein zusätzliches Darlehen gewährt. "Der Darlehensbetrag gemäss Vertrag vom 13. Januar 2021 des Kantons Bern an Axsana belief sich daher auf 1,46 Millionen Franken."
Die Post übernahm im Oktober 2022 die Stammgemeinschaft Axsana und
benannte sie später in Sanela um. Eine Bedingung der Post für den Erwerb der Aktien sei eine "teilweise Abtretung der Forderungen des Kantons Bern aus dem Darlehen" gewesen. Der Kanton Bern habe eine halbe Million Franken der Forderung abgetreten, womit ein Restbetrag von einer knappen Million als Darlehen bestehen blieb. Nach der Umfirmierung habe der Kanton einen neuen Darlehensvertrag mit Sanela abgeschlossen.
300'000 Dossiers bis 2029 – im Kanton Bern
Buchhalterisch sollen die vom Kanton zu leistenden Förderbeiträge mit dem bestehenden Darlehen des Kantons an Sanela "bis zu dessen Tilgung" verrechnet werden. Die Berner rechnen 2025 mit 20'000 neu eröffneten EPDs. 2026 sollen 35'000, 2027 weitere 70'000 und 2028 nochmal 80'000 neue EPDs eröffnet werden. Mit 100'000 neu eröffneten EPDs im Jahr 2029 würden bis zu diesem Zeitpunkt 300'000 Bernerinnen und Berner ein EPD besitzen. Heute sind es 15'000.
Sind die Stammgemeinschaften bald Geschichte?
Die finanzielle Unterstützung durch Bund und Kantone ist nur eine Übergangslösung, die die derzeit noch ungenügende Verbreitung und Nutzung des EPDs in der kritischen Phase bis zum Inkrafttreten der geplanten umfassenden Revision vorantreiben soll.
Der Bundesrat will im Herbst über das weitere Vorgehen zu einer grossen Reform der EPD-Gesetzgebung entscheiden, wie er mitteilte. Inkrafttreten dürften diese Neuerungen frühestens 2028.