Leistungsschutzrecht spaltet Verlage und Parteien

18. September 2023 um 07:56
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Foto: Camilo Jimenez / Unsplash

Grosse Medien sind dafür, dass Big Tech sie für die Verbreitung von Medieninhalten bezahlen soll. Kleine Verlage halten das Gesetz für kontraproduktiv.

Letzten Freitag endete die Vernehmlassung zum Leistungsschutzrecht. Das Gesetz verlangt, dass grosse Internetplattformen wie Linkedin oder Google Medienhäuser entschädigen sollen, wenn sie auf ihren Plattformen Ausschnitte aus Zeitungsartikeln zeigen.
Die Verwertung der Rechte an den Medieninhalten soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Diese würde die Interessen der Medienunternehmen und Medienschaffenden kollektiv vertreten und mit den vergütungspflichtigen Online-Diensten die Höhe und Modalitäten der Vergütung aushandeln. Profitieren sollen von der Vergütung laut dem Bundesrat auch kleinere und regionale Medienunternehmen.

Kleine Medien und Branchenverbände sind gegen das Leistungsschutzrecht

Doch gerade die kleineren, unabhängigen Medien, die sich im Verband Medien mit Zukunft (VMZ) zusammengeschlossen haben, äusserten in der Vernehmlassung Zweifel am neuen Gesetz. Es berge für Kleinverleger erhebliche Gefahren und verhindere die Debatte über die notwendigen Reformen der Medienförderung und der Plattformregulierung.
Auch die Digitale Gesellschaft Schweiz und der Branchenverband Swico lehnen den Entwurf dezidiert ab. Journalistische Inhalte seien bereits heute genügend geschützt. Ausserdem hätten Medienunternehmen bereits die Möglichkeit, die Anzeige von Snippets zu unterbinden, schrieb Swico stellvertretend.

Grosse Verlange wollen an den Geldtopf von Big Tech

Die grossen Verlage haben im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst, dass Internetkonzerne die Verbreitung von Medieninhalten künftig vergüten sollen. Dies, weil die Plattformen stark von den Verlagen profitieren würden, schrieb der Verband Schweizer Medien (VSM).
Uneinig sind sich auch die politischen Parteien: Die FDP und die Mitte-Partei befürworten den Entwurf. Und auch die Grünen setzen sich für die Einführung eines Leistungsschutzrechts ein. Dagegen sind die SVP und die Grünliberalen.

Inside IT ist gegen das Leistungsschutzrecht

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Chefredaktor Reto Vogt
Wie unsere Kollegen des Verbands Medien mit Zukunft positioniert sich auch Inside IT klar gegen das Leistungsschutzrecht.
Die Argumente für eine Vergütung sind zwar valide, aber die grossen Verlage sind auch mit die Ursache für das Problem. Sie haben ihre Inhalte während Jahren auf Facebook gepostet und sie für Google optimiert geschrieben – statt über eigene Vertriebswege nachzudenken und in diese zu investieren.
Der Kern des Problems ist aber: "Das Leistungsschutzrecht killt das Internet." Ein Link von einem Ort im Internet zum nächsten ist die Basis. Die Einführung einer Klick- oder Linksteuer widerspricht dem Wesen des freien Internets."
Leider löst das Leistungsschutzrecht (LSR) nicht ein einziges Problem, sondern schafft zig neue Fragestellungen, die kompliziert und unbeantwortet sind.
(Mit Material von Keystone-sda)

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