Letzten Freitag endete die Vernehmlassung zum Leistungsschutzrecht. Das Gesetz verlangt, dass grosse Internetplattformen wie Linkedin oder Google Medienhäuser entschädigen sollen, wenn sie auf ihren Plattformen Ausschnitte aus Zeitungsartikeln zeigen.

Die Verwertung der Rechte an den Medieninhalten soll über eine Verwertungsgesellschaft erfolgen. Diese würde die Interessen der Medienunternehmen und Medienschaffenden kollektiv vertreten und mit den vergütungspflichtigen Online-Diensten die Höhe und Modalitäten der Vergütung aushandeln. Profitieren sollen von der Vergütung laut dem Bundesrat auch kleinere und regionale Medienunternehmen.

Doch gerade die kleineren, unabhängigen Medien, die sich im Verband Medien mit Zukunft (VMZ) zusammengeschlossen haben, äusserten in der Vernehmlassung Zweifel am neuen Gesetz. Es berge für Kleinverleger erhebliche Gefahren und verhindere die Debatte über die notwendigen Reformen der Medienförderung und der Plattformregulierung.

Auch die Digitale Gesellschaft Schweiz und der Branchenverband Swico lehnen den Entwurf dezidiert ab. Journalistische Inhalte seien bereits heute genügend geschützt. Ausserdem hätten Medienunternehmen bereits die Möglichkeit, die Anzeige von Snippets zu unterbinden, schrieb Swico stellvertretend.

Die grossen Verlage haben im Rahmen der Vernehmlassung begrüsst, dass Internetkonzerne die Verbreitung von Medieninhalten künftig vergüten sollen. Dies, weil die Plattformen stark von den Verlagen profitieren würden, schrieb der Verband Schweizer Medien (VSM).

Uneinig sind sich auch die politischen Parteien: Die FDP und die Mitte-Partei befürworten den Entwurf. Und auch die Grünen setzen sich für die Einführung eines Leistungsschutzrechts ein. Dagegen sind die SVP und die Grünliberalen.