Bei der Einführung des elektronischen Sammelns von Unterschriften für Initiativen und Referenden soll der Kanton Luzern nicht vorpreschen. Die bürgerlichen Fraktionen des Kantonsrats haben an 24. März die Haltung des Regierungsrats gestützt, dass beim E-Collecting der Bund vorangehen solle.

Kantonsrätin Rahel Estermann (Grüne) hatte von der Regierung Auskunft zur digitalen Unterschriftensammlung verlangt. Gefälschte Unterschriften würden das Vertrauen in die Politik erschüttern, sagte sie im Parlament.

Grundsätzlich stellten sich die bürgerlichen Fraktionen nicht gegen E-Collecting. Sie fanden aber, dass der Bund den Lead übernehmen solle.

E-Collecting sei ein Mittel, um Unterschriftenfälschungen zu vermeiden, erklärte Estermann. In ihrem Vorstoss führte sie dazu aus, dass bei Unterschriften auf Papier die Gemeinden die Echtheit der Unterschriften nicht prüfen könnten, weil sie keine Unterschriften-Vorlagen hätten.

Estermann kritisierte deswegen die Haltung der Regierung, trotz dieser Vorteile beim E-Collecting abzuwarten. Der Kanton solle ein Pilotprojekt aufbauen, damit er die Chancen für eine moderne digitale Partizipation nutzen könne, erklärte sie.

Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) sagte zum Abwarten des Kantons, dass in Luzern bereits ein Projekt für das E-Voting laufe. Der Aufwand sei enorm, es solle deswegen kein zweites Vorhaben gestartet werden.

Anders sieht es beispielsweise in St. Gallen aus. Dort soll "unter Vorbehalt des politischen Prozesses" E-Collecting bereits ab Frühjahr 2026 zur Verfügung stehen. Auch Bern und Schaffhausen beschäftigen sich mit dem Thema.