Nationalrat Jürg Grossen (GLP/BE) und Ständerat Andrea Caroni (FDP/AR) wollen gesetzlich festlegen, "welche Leistungen Bundesunternehmen im Wettbewerb mit Privaten erbringen dürfen". Zudem sollen Rahmenbedingungen geschaffen werden, damit ein "fairer Wettbewerb zwischen Bundesunternehmen und Privaten gewährleistet ist".

Diese Forderungen haben die Politiker in zwei gleichlautenden parlamentarischen Initiativen im National- und Ständerat eingereicht. Dies haben sie getan, weil der Bundesrat zwei zuvor eingereichte und im Jahr 2022 von beiden Räten angenommene Motionen nicht umgesetzt hat, sondern nur "kaum verbindliche Corporate Governance-Leitsätze" diskutiert habe. Tatsächlich sind Parlament und Regierung bislang unterschiedlicher Ansicht. Zuletzt wurde der Bundesrat aufgefordert, Zukäufe der Post ausserhalb ihres Leistungsauftrages genehmigen zu müssen. Doch dieser will nicht operativ eingreifen.

Im Kern der eingereichten Initiativen geht es um eine Definition des Aufgabenfeldes von Bundesbetrieben, zu denen auch die Post und Swisscom zählen. Beide haben mit Akquisen wie zum Beispiel von Terreactive oder Klara (Post) beziehungsweise Axept oder MTF (Swisscom) Kritik geerntet und sich den Vorwurf gefallen lassen müssen, den Wettbewerb zu Ungunsten von Privatunternehmen zu verzerren.

Überraschend deutlich hat nun die Wirtschaftskommission des Ständerats (WAK-S) die parlamentarische Initiative mit 11 zu 1 Stimmen angenommen. Dass Staatsunternehmen über ihren Grundauftrag hinaus agieren, ist aus Sicht der WAK-S vielfach stärker historisch als ökonomisch begründet, wie sie mitteilt. Vor dem Hintergrund technologischer Entwicklungen, aber auch verschiedener Kontroversen um Wettbewerbsverzerrungen durch privatwirtschaftliche Aktivitäten, beispielsweise der Post oder der Swisscom, sei die Zeit reif für eine Grundsatzentscheidung zu den Betätigungsfeldern von Staatsunternehmen.

Die Schwesterkommission des Nationalrats (WAK-N) kann nun eine Gesetzesvorlage ausarbeiten. Sie will eine Regelung erarbeiten, um eine Verzerrung des Wettbewerbs durch Quersubventionierungen aus dem Monopolbereich zu verhindern. Ein entsprechender Gesetzesentwurf wird – so bald vorliegend – in eine Vernehmlassung geschickt.